Die (Un-)Kultur des Lobbyismus. Regulierung der Finanzwirtschaft zwischen Gemeinwohl und Partikularinteressen

Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe zu Finanzwirtschaft

Nach der Finanzkrise war allen klar: Es braucht eine neue Ordnung für die Finanzwirtschaft. Doch substantielle Reformen lassen immer noch auf sich warten. Dies mag daran liegen, dass die Regulierung des Finanzsystems überaus komplex ist. Zum Anderen jedoch ist das schleppende Reformtempo auch dem bremsenden Einfluss des Lobbyismus der Banken geschuldet, die vor regulatorischen „Schnellschüssen“ warnen. Für die Demokratie ist Lobbyismus ein zweischneidiges Schwert: Verhindert der Lobbyismus, dass es zu substantiellen Regelverschärfungen kommt? Oder ist der Rat von Finanzpraktikern für die Politik unverzichtbar, um die Sachprobleme adäquat in den Griff bekommen zu können? Wenn der Einbezug dieser Expertise jedoch dazu führt, dass sämtliche Reformen „verschleppt“ werden, dann wird die Finanzlobby selbst zu einem Systemrisiko: Sie verhindert, dass sich das Finanzsystem weiterentwickelt. Dahinter steht die grundsätzliche Frage, wie das Verhältnis von Politik und (Finanz-)Wirtschaft aussehen soll: Untergräbt nicht die Vorstellung, dass allgemeinverbindliche Gesetze von Interessenvertretern (mit)geschrieben werden, das gesellschaftliche Vertrauen in die demokratischen Institutionen? Mit: Sven Giegold, MdEP Bündnis 90 /DieGrünen, Mitbegründer von Attac-Deutschland, Brüssel  Michael Kemmer, Geschäftsführer des Bankenverbandes, Berlin  Edda Müller, Vorsitzende Transparency International, Berlin Moderation: Gerd Breker, Deutschlandfunk Termin: Dienstag, 27. November 2012, 19.30 Uhr Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main Veranstalter: Frankfurter Forum für Ethik in der Finanzwirstchaft und Heinrich-Böll-Stiftung Hessen

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