Kommunen in der Klemme. Zur Zukunft der kommunalen Finanzen

Tagung

Viele Kommunen in Deutschland sind in den letzten Jahren in mehrfacher Hinsicht „in die Klemme“ geraten, in Folge von Steuersenkungen, Schulden und Zinslasten, dem Wegzug von Einwohnerinnen und Einwohnern und steigenden Sozialleistungen. Die im Zuge der Wirtschaftskrise zu erwartenden Steuerausfälle auf der einen und noch stärker steigende Sozialausgaben auf der anderen Seite werden die Krise der kommunalen Haushalte massiv verschärfen. Die hessischen Kommunen haben im 3. Quartal 2009 durchschnittlich 39,6 % weniger an Gewerbesteuern eingenommen als im Vergleichsquartal des Vorjahres. Dazu kommen noch Einbrüche bei der Einkommenssteuer. Damit einher geht eine verstärkte Verteilungsdiskussion, mit der sich Städte und Gemeinden konfrontiert sehen. In Hessen versucht das Land, den Gemeinden Millionen abzuknapsen. Joachim Wieland, Föderalismusexperte an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer befürchtet generell, dass „…sich die Länder an den Kommunen schadlos halten“ werden. Auf der Veranstaltung soll zunächst thematisiert werden, was auf die Städte, Gemeinden und Landkreise zukommt, auch auf dem Hintergrund der neuen Steuerschätzungen und der Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung. Daran anschließend soll diskutiert werden, welche Konzepte und Strategien es gibt, mit der kommunalen Haushaltskrise umzugehen, und wie sich die kommunalen Finanzen und damit die kommunalen Handlungsspielräume im Geflecht von Bund, Ländern und Gemeinden entwickeln werden beziehungsweise entwickeln lassen. Programm: 17.15 h            Begrüßung 17.30 h                        Kommunalfinanzen im freien Fall?Vorstellung des Gemeindefinanzberichts 2009Stefan Anton, Bereich Finanzpolitik und -analyse, Deutscher Städtetag, Berlin Kommentar: Wolfgang Pohl, kommunalpolitische Infothek der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin Kurze Pause 18.30 h Podiumsdiskussion Zur Zukunft der kommunalen Finanzen und Handlungsspielräume im Geflecht von Bund, Ländern und GemeindenSigrid Erfurth, MdL, Sprecherin für Finanzen der grünen Landtagsfraktion in Hessen Britta Haßelmann, MdB, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Anne Janz, Dezernentin für Jugend, Schule, Frauen und Gesundheit, Kassel Gabriele C. Klug, Kämmerin der Stadt Wesel, Wesel Franz-Rudolph Urhahn, 1. Stadtrat und Kämmerer, Mörfelden-Walldorf Moderation: Wolfgang Pohl, kommunalpolitische Infothek der Heinrich-Böll-Stiftung Termin: Freitag, 20. November 2009, 17.15 – 20.30 Uhr Veranstaltungsort: Ka Eins, Ökohaus, Kasseler Str. 1 A, Frankfurt am Main S-Bahn-Linien S3, S4, S5, S6 bis Haltestelle Frankfurt West/Westbahnhof Infos/Anmeldung (bitte bis 17. 11.): Heinrich-Böll-Stiftung Hessen e.V. Margret Krannich Niddastr. 46 60329 Frankfurt am Main Tel.: 069/ 23 10 90 e-mail: info@hbs-hessen.de Internet: www.hbs-hessen.de

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